Bundesrat beschließt Bußgelder bei Verstößen gegen Rücknahmepflicht

Ab dem 1. Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € rechnen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes heute zugestimmt. Laut BMUB werden damit die Grundlagen für einen effektiveren Vollzug durch die Länder geschaffen.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: „Wir wollen ein dichtes Sammelnetz für alte Elektrogeräte und wir wollen Fairness und Wettbewerbsgleichheit im Handel, wenn es um die Rücknahmepflichten geht. Hierfür ist es unerlässlich, dass alle Elektro-Händler die geltenden Regeln einhalten und mögliche Verstöße schnell und spürbar geahndet werden können.“

Der Bußgeldtatbestand ermöglicht es den zuständigen Länderbehörden, zukünftig effektiver gegen Händler vorzugehen, die Verbrauchern und Verbraucherinnen die Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte erschweren oder verweigern - sowohl im stationären als auch im Onlinehandel. Je nach Schwere des Verstoßes kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 € verhängt werden.

Weitere Informationen:

Fragen und Antworten zum Gesetz:
http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1[cat]=21

Verzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen für Elektrogeräte:
https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen

Der Gesetzes- und Verordnungstext:
http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/abfallpolitik/elektrog/

Autor:

Beitrag von Christian Herzog für BITKOM e.V.